Zu beachtende Gesetze/Vorschriften

• Satzung des Vereins
• Mitgliederbeschlüsse (beim Vorstand einsehbar)
• Stromordnung des Vereins
  • Was ist geregelt:
    • Abnahmepflicht von Stromanlagen
    • Eigentumsverhältnisse
    • Anschlussgebühr
    • Abrechnungsmodalitäten
    • Umlage
    • Abklemmen bei Nichteinhaltung der Regelungen

• Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (Download der Kleingartenordnung)
  • Was ist geregelt (Auszug):
    • Verhaltensregeln in der Kleingartenanlage
    • Zäune und Einfriedungen
    • Gestaltung der Kleingärten
    • Bauliche Anlagen
    • Nutzungs- und Anpflanzungsvorschriften

• Änderung der Anlage der Kleingartenordnung (zu Punkt 8.2.1.) gemäß Beschluss der erweiterten Vorstandssitzung vom 23. Oktober 2014 sowie der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung am 27. November 2014 (Kleingartenordnung (KGO) 2013 – Änderung Anlage 2014)
  • Was ist geregelt:
    • Nicht zugelassene Bäume, Sträucher und Koniferen
    • Empfohlene Gehölze und Obstgewächse

• Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
  • Was ist geregelt:
    • Begriffsbestimmung Kleingarten (kleingärtnerische Nutzung)
    • Gemeinnützigkeit
    • Pacht (Vertrag, Dauer, Kündigung)

• Urteil des Bundesgerichtshofes zur kleingärtnerischen Nutzung (Urteil III ZR 281/03 vom 17. Juni 2004)
  • Was ist geregelt:
    • Der BGH verlangt für die Anwendung des BKleingG eindeutig die Gewinnung von Gartenerzeugnissen
    • in der Regel ist wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von
      Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf zu nutzen

zusätzliche rechtliche Informationen finden sie hier:

• https://stadtverband-leipzig.de/vereins-und-kleingartenrecht